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   VG Saarlouis, 20.07.2021 - 3 L 697/21   

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VG Saarlouis, 20.07.2021 - 3 L 697/21 (https://dejure.org/2021,41629)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 20.07.2021 - 3 L 697/21 (https://dejure.org/2021,41629)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 20. Juli 2021 - 3 L 697/21 (https://dejure.org/2021,41629)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

  • VG München, 05.10.2015 - M 10 E 15.2231

    Erlass von Gewerbesteuerforderungen im Billigkeitswege

    Auszug aus VG Saarlouis, 20.07.2021 - 3 L 697/21
    Im Falle einer hier vorliegenden Verpflichtungssituation in der Hauptsache ist der statthafte Rechtsbehelf im Eilverfahren gemäß § 123 Abs. 5 VwGO vielmehr ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO [vgl. Beschluss der ehemaligen 11. und nunmehrigen 3. Kammer des VG des Saarlandes vom 21.03.1997 -11 F 1/97-; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 03.03.1992 -BS VI 10/92-, juris, Rn. 5 zum Erschließungsbeitragsrecht; vgl. auch VG München, Beschluss vom 05.10.2015 -M 10 E 15.2231-, juris, Rn. 17 sowie VG Köln, Beschluss vom 07.11.2017 -17 L 1711/17-, juris.].

    Bei antragsgemäßer Entscheidung würde dem in der Hauptsache mit einer Verpflichtungsklage zu verfolgenden Verpflichtungsantrag auf einen Teilerlass in Höhe von insgesamt 2.000 ? der ursprünglichen Gesamtforderung [so die Berechnung des Antragstellers, Bl. 3 der Gerichtsakte] schon im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entsprochen, da ein nur vorläufiger Forderungserlass dem Abgabenrecht fremd ist [vgl. Klein, AO, Kommentar, 15. Auflage 2020, § 227 Anm. 7; FG Hamburg, Beschluss vom 19.11.2001 -II 399/01-, DStR 2002, 442; VG München, Beschluss vom 05.10.2015 -M 10 E 15.2231-, juris, Rn. 23.].

  • OVG Saarland, 02.11.2012 - 1 B 245/12

    Abgrenzung der erschließungsbeitragspflichtigen Anbaustraße bei teilweiser

    Auszug aus VG Saarlouis, 20.07.2021 - 3 L 697/21
    Materiell-rechtlich findet der Vorausleistungsbescheid vom 26.04.2021 seine Rechtsgrundlage in den §§ 127 ff. BauGB i.V.m. der Satzung der Gemeinde A-Stadt über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 07.11.1995 (im Folgenden: EBS), die keine erkennbaren Fehler enthält, die die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde A-Stadt rechtswidrig erscheinen lassen und die schon mehrfach in diesem Sinne Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen war [vgl. Beschluss der ehemaligen 11. und nunmehrigen 3. Kammer des VG des Saarlandes vom 04.07.2005 -11 F 8/05- und Beschluss der Kammer vom 07.08.2012 -3 L 430/12-; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 02.11.2012 -1 B 245/12-].

    Die saarländische Verwaltungsgerichtsbarkeit ist dem in ständiger Rechtsprechung gefolgt [vgl. Beschlüsse der ehemaligen 11. und nunmehrigen 3. Kammer des VG des Saarlandes vom 04.07.2005 -11 F 8/05- und vom 21.03.1997 -1 F 1/97-; Beschluss der Kammer vom 07.08.2012 -3 L 430/12-; OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 02.11.2012 -1 B 245/12- und vom 12.05.1997 -1 V 22/19-, OVG des Saarlandes, Urteil vom 16.04.2003 -1 R 10/01-].

  • VG Saarlouis, 07.08.2012 - 3 L 430/12

    Straßenrecht: Voraussetzungen der Widmungsfiktion

    Auszug aus VG Saarlouis, 20.07.2021 - 3 L 697/21
    Materiell-rechtlich findet der Vorausleistungsbescheid vom 26.04.2021 seine Rechtsgrundlage in den §§ 127 ff. BauGB i.V.m. der Satzung der Gemeinde A-Stadt über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 07.11.1995 (im Folgenden: EBS), die keine erkennbaren Fehler enthält, die die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde A-Stadt rechtswidrig erscheinen lassen und die schon mehrfach in diesem Sinne Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen war [vgl. Beschluss der ehemaligen 11. und nunmehrigen 3. Kammer des VG des Saarlandes vom 04.07.2005 -11 F 8/05- und Beschluss der Kammer vom 07.08.2012 -3 L 430/12-; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 02.11.2012 -1 B 245/12-].

    Die saarländische Verwaltungsgerichtsbarkeit ist dem in ständiger Rechtsprechung gefolgt [vgl. Beschlüsse der ehemaligen 11. und nunmehrigen 3. Kammer des VG des Saarlandes vom 04.07.2005 -11 F 8/05- und vom 21.03.1997 -1 F 1/97-; Beschluss der Kammer vom 07.08.2012 -3 L 430/12-; OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 02.11.2012 -1 B 245/12- und vom 12.05.1997 -1 V 22/19-, OVG des Saarlandes, Urteil vom 16.04.2003 -1 R 10/01-].

  • VG Saarlouis, 25.05.2021 - 3 L 520/21

    Kommunalrecht

    Auszug aus VG Saarlouis, 20.07.2021 - 3 L 697/21
    Rspr. der Kammer, vgl. nur Beschluss vom 25.05.2021 -3 L 520/21-].
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2008 - 6 B 560/08

    Antrag auf Fortführung eines Beförderungsverfahrens und unverzügliche

    Auszug aus VG Saarlouis, 20.07.2021 - 3 L 697/21
    In diesem Fall ist ein Anordnungsgrund nur gegeben, wenn wirksamer Rechtsschutz durch ein Hauptsacheverfahren nicht erreichbar wäre, dem Antragsteller ohne den Erlass der einstweiligen Anordnung schlechthin unzumutbare Nachteile drohten und er nach dem von ihm glaubhaft gemachten Sachverhalt voraussichtlich im Klageverfahren obsiegen würde [vgl. statt vieler OVG NRW, Beschluss vom 23.06.2008 -6 B 560/08-, juris, Rn. 5 sowie std.
  • FG Hamburg, 19.11.2001 - II 399/01

    Keine niedrigere Festsetzung einer vorübergehenden Überzahlung

    Auszug aus VG Saarlouis, 20.07.2021 - 3 L 697/21
    Bei antragsgemäßer Entscheidung würde dem in der Hauptsache mit einer Verpflichtungsklage zu verfolgenden Verpflichtungsantrag auf einen Teilerlass in Höhe von insgesamt 2.000 ? der ursprünglichen Gesamtforderung [so die Berechnung des Antragstellers, Bl. 3 der Gerichtsakte] schon im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entsprochen, da ein nur vorläufiger Forderungserlass dem Abgabenrecht fremd ist [vgl. Klein, AO, Kommentar, 15. Auflage 2020, § 227 Anm. 7; FG Hamburg, Beschluss vom 19.11.2001 -II 399/01-, DStR 2002, 442; VG München, Beschluss vom 05.10.2015 -M 10 E 15.2231-, juris, Rn. 23.].
  • BVerwG, 19.08.1994 - 8 C 23.92

    Erschließungsbeitragsrecht: Erschlossensein von Sportplatzgrundstücken,

    Auszug aus VG Saarlouis, 20.07.2021 - 3 L 697/21
    Das Bundesverwaltungsgericht hat auch wiederholt entschieden, dass der sog. Vollgeschossmaßstab insbesondere wegen seiner weitaus größeren Praktikabilität und der Überschaubarkeit des Heranziehungsverfahrens den Vorzug vor dem Geschossflächenmaßstab verdient [u.a. BVerwG Urteil vom 19.8.1994 -8 C 23/92-, juris und NVwZ 1996, 194 ff.].
  • BVerwG, 26.01.1979 - 4 C 61.75

    Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands; Differenzierung nach Art

    Auszug aus VG Saarlouis, 20.07.2021 - 3 L 697/21
    Dies ist im Allgemeinen die bauliche Ausnutzbarkeit eines Grundstücks, die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts durch den sog. Vollgeschossmaßstab in zulässiger Weise bemessen wird [vgl. so schon BVerwG, Urteil vom 26.01.1979 -4 C 61-68 und 80-84.75-, BVerwGE 57, 240 (246 f).].
  • VGH Bayern, 17.08.2010 - 6 ZB 09.558

    Erschließungsbeitragsrecht; kombinierter Grundstücksflächen- und

    Auszug aus VG Saarlouis, 20.07.2021 - 3 L 697/21
    Gewisse Unebenheiten im konkreten Fall sind bei einer Pauschalierung im Interesse der Praktikabilität hinzunehmen, einer feineren Ausdifferenzierung bedarf es nicht [vgl. so auch BayVGH, Beschluss vom 17.08.2010 -6 ZB 09.558-, juris].
  • OVG Saarland, 16.02.2005 - 1 Q 1/05

    Auslegung einer Vertragsklausel zur Freistellung von Anliegerbeiträgen

    Auszug aus VG Saarlouis, 20.07.2021 - 3 L 697/21
    Rspr. der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit, vgl. nur Beschluss der ehemaligen 11. und nunmehrigen 3. Kammer des VG des Saarlandes vom 21.03.1997 -1 F 1/97-; OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 05.03.2004 -1Q 69/03- und vom 16.02.2005 -1 Q 1/05-], begründet keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Heranziehung.
  • OVG Hamburg, 03.03.1992 - Bs VI 10/92

    Beitragsfestsetzung; Härtefall; Vorläufiger Rechtsschutz; Streitwert

  • BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 11.94

    Unselbständige Anschlußberufung - Identität der Gegenstände von (Haupt-)Berufung

  • VG Köln, 07.11.2017 - 17 L 1711/17
  • OVG Saarland, 30.06.1986 - 2 W 803/86
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